Wir fordern auf:
Kämpft mit uns gegen die hesslichen Zustände. Dokumentiert. Stellt Verbindungen her. Wehrt euch. Organisiert euch. Demonstriert. Schmiedet Bündnisse. Lasst nicht locker. Wenn es sein muss: Zeigt an. – Die Strukturen der Hesslichen Zustände sind das Problem. Zivilgesellschaft aufbauen. Bildung. Sensibilisierung.
Wir fordern ein:
- Die sofortige Entnazifizierung von Polizei und Justiz sowie von Bildungseinrichtungen und allen staatlichen Institutionen. Damit muss die genaue Aufklärung aller rechten Netzwerke sowie deren Offenlegung einhergehen.
- Die Abschaffung des maroden nicht reformierbaren Verfassungsschutzes.
- Kein Akten-Verschluss: Die sofortige Freigabe der NSU-Akten
- Rechtlichen Konsequenzen für all jene, die in staatlichen und politischen Positionen jahrelang mitgehetzt, mitgeschwiegen und mitgemacht haben.
- Wir wissen, dass all das nicht von heute auf morgen passiert. Deshalb brauchen wir sofortige Maßnahmen, aber auch langfristige Strukturen. Wenn wir heute Nazis in Behörden das Handwerk legen wollen, müssen wir für morgen verhindern, dass sie wieder Fuß fassen können. Deshalb braucht es:
- Eine unabhängige Beschwerdestelle und Ermittlungsinstanz für Opfer polizeilicher und behördlicher Gewalt und Diskriminierung.
- Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und die Abschaffung des hessischen Polizeigesetzes.
- Einen Paragrafen, der die alltagsrassistische Praxis des racial Profiling nicht nur verbietet, sondern unter Strafe stellt.
- Langfristig bedeutet das, die Macht der Polizei nicht nur zu begrenzen, sondern sie in dieser Form abzuschaffen, ihre Ressourcen umzuverteilen und zu demokratisieren.
- Deshalb braucht es schon jetzt die Umverteilung von Haushaltsmitteln der sogenannen Sicherheitsbehörden zu Sozialleistungen, Teilhabeprogrammen und kommunalen Beteiligungsprojekten: Demokratie statt Sicherheitspolitik.
- Nazis entwaffnen: Wir fordern ein Verbot und den sofortigen Verkaufsstopp von privaten Schusswaffen.
Hessliche Zustände beenden.